Deutsches Fahrerlaubnis- und Verkehrsrecht mit aktuellen Gesetzen, Verordnungen, Fachbeiträgen und Kommentaren. Forum, Bußgeldrechner, Verkehrsrecht-Suchmaschine, Punkte- und Bußgeldkatalog, StVG, StVO, StVZO, IntKfzVO sowie FeV in jeweils aktueller Fassung:
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Auf Grund der Vielzahl von täglichen Entscheidungen der Gerichte wird im folgenden nur eine kleine Auswahl von Entscheidungen aufgeführt. Unter dem jeweiligen Link finden Sie den vollständigen Text der Entscheidung.
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Erstattung der Umsatzsteuer bei Kfz-Unfall
2004, Bundesgerichtshof:
Umsatzsteuer bei Kfz-Unfall ist nur ersetzbar, wenn sie aufgrund einer Neubeschaffung oder (auch unwirtschaftlicher) tatsächlichen Reparatur wirklich bezahlt wurde
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Radfahrer geschützt bei Verletzung der Streupflicht im Winter
2004, Bundesgerichtshof:
Gemeinde haftet auch gegenüber Radfahrern bei Verletzung der Streupflicht auf Gehwegen
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